Im vorliegenden Fall haben die Mieter Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse an eine Inkassogesellschaft abgetreten.
Das AG München hat entschieden, dass einer Familie mit zwei kleinen Kindern keine Räumungsfrist gewährt werden muss, wenn diese ohne einen Mietvertrag zu haben und ohne Wissen der Vermieterin, das
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil entschieden, dass kalte Zugluft in der Wohnung eines neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10
Mietminderung: Sorgt ein defektes Küchenabflussrohr für regelmäßig unangenehme Gerüche in der ganzen Wohnung, kann der Mieter die Miete um zehn Prozent mindern.
Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll.
Die Wohnung des Mieters war sehr stark verschmutzt und dermaßen vollgestellt, dass u. a. ein Raum gar nicht betreten werden konnte. Auch das Badezimmer war als solches nicht benutzbar.
Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft.
Die Klägerin verlangt als Vermieterin von dem Beklagten als Mieter einer Zwei-Zimmerwohnung in einem Wohnhaus die Beseitigung eines Baumes (Bergahorn), den der Beklagte auf seiner zur gemieteten Wo
Eine Mieterin verlangt knapp 950,00 EUR von der bereits an die Vermieterin gezahlten vollen Miete für die Monate Juni 2014 bis März 2015 zurück, weil sie sich vom Nachbargrundstück durch
Eine Mieterin beleidigt ihre Nachbarn, wirft Gegenstände wie Knochen, Tonscherben, Erde, Salatblätter, Federn und Grünabfälle auf die Terrasse des unter ihr wohnenden Mieters und verursacht nachts
Ein Vermieter kündigte einen veralteten Kabelvertrag und ließ stattdessen eine Satellitenanlage installieren. Der Mieter wollte den Kabelanschluss behalten und ging dagegen gerichtlich vor.
Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage befasst, ob eine unbefugte Gebrauchsüberlassung einer angemieteten Wohnung vorliegt, wenn der Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bew
Ein Mann, der im Stehen uriniert, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit - insbesondere weiblichen - Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer
Einem Vermieter steht ein Pfandrecht an den von seinem Mieter eingebrachten pfändbaren Sachen zu, um Forderungen aus dem Mietverhältnis, z.B. offene Mieten, zu sichern.
Die Mieterin begehrt den Austausch eines 17 Jahre alten Teppichs. Der Vermieter ist zum Austausch bereit, will aber stattdessen einen Laminatboden verlegen.
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages die außerordentliche fristlose Kündigung durch d
Hat der Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, muss der Mieter die Wohnung bis zum Ende der Kündigungsfrist eigentlich räumen und die Schlüssel zurückgeben.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm a
Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hi
Eine grundsätzlich mögliche Kleinreparaturklausel darf sich nur auf diejenigen Teile der Mietsache beziehen, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.
Eine grundsätzlich mögliche Kleinreparaturklausel darf sich nur auf diejenigen Teile der Mietsache beziehen, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.
Ist die Regelung in einer Hausordnung "Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens verschlossen zu halten" zulässig?
An der Wohnungseingangstür einer Mieterin sah der Vermieter ein Dekorationsschild mit den Worten "Willkommen". Sowas geht bei uns nicht, so der Vermieter, wenn das jeder macht!
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. VIII ZR 197/14) eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog.
Nach beendetem Mietvertrag umfasst die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen.
Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwi
Nach Auffassung des LG Berlin kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ein Mieter seine Wohnung über ein Internetportal an Touristen vermietet und trotz erfolgter Abmahnung des Ve
Der BGH hat sich in seinem Urteil (VIII ZR 51/14) mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch beeinträchtigt
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Urteil, Az. 25 C 357/14) hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewese
Der BGH hatte sich in seinem Urteil (VIII ZR 9/14) mit der Frage beschäftigt, ob Mieter in einem Mehrfamilienhaus dazu verpflichtet sind, durch Umlage die erhöhten Warmwasserkosten zu tra
Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten "Sie promovierter Arsch", wiegt die Beleidigung so schwer, dass dem Vermieter nicht zugemutet werden kann, das Mietverhältnis fort zu
Wenn der Mieter einen Mangel kennt und dennoch den Vertrag unterschreibt, kann er während der Mietzeit wegen dieser Mängel die Miete nicht mehr mindern oder Schadensersatz verlangen.
Vermieter stehen manchmal vor der unerwarteten Situation, dass ihre Mieter die Räume an einen Dritten weitergegeben haben. Dies geschieht oft ohne Kenntnis des Vermieters.
In seinem Urteil (VIII ZR 191/13) hat der BGH die Frage bejaht, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom
Der Erwerber einer vermieteten Wohnung ist gem. § 566 BGB auch an Kündigungseinschränkungen gebunden, die zum Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums Inhalt des Mietvertrages sind.
Eine grundlose Strafanzeige gegen den Vermieter kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, so das Urteil des LG Düsseldorf (21 S 48/14).
Schimmel und Feuchtigkeitsschäden stellen grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar. Mieter haben dann ein Recht zur Mietminderung, wenn sie den Schimmel nicht verursacht haben.
Beschweren sich Nachbarn beim Vermieter, dass sein Mieter den Hausfrieden durch Beleidigungen und Gewaltandrohungen störe, hat der betroffene Mieter keinen Auskunftsanspruch darauf, wer konkret und
Die außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB ist gerechtfertigt, wenn der Mieter die Wohnung teilweise Wohnzwecken entzogen und zum Zwecke einer Vogelzucht mit ca.
Das Wirtschaftlichkeitsgebot bedeutet, dass der Vermieter angehalten ist, im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich vorzugehen.
Grundsätzlich steht dem Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung nicht zu.
