Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Veremieter Verein, Haus- und Wohnungseigentümerverein e.V.
Abschnitt A: Online-Shop und Online-Angebote
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermieter Verein e.V. und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Vermieter Verein e.V. nicht an, es sei denn, der Vermieter Verein e.V. hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Falls der Lieferant des Veremieter Verein e.V. trotz vertraglicher Verpflichtung den Vermieter Verein e.V. nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Vermieter Verein e.V. zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 50,00 EUR beträgt, erstattet der Vermieter Verein e.V. die Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vermieter Verein e.V. ggf. eine durch der Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Mehrkosten für Nichtmitglieder
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 5 genannten Voraussetzungen) oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Vermieter Verein e.V. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Vermieter Verein e.V. ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Vermieter Verein e.V. berechtigt, diesen geltend zu machen (z.B. Kosten für Lastschriftrückgaben). Mitglieder des Vermieter Verein e.V. erhalten die Bestellung zu den unter der Produktliste "für Mitglieder" aufgeführten Preisen. Nichtmiglieder des Vermieter Verein e.V. erhalten die Bestellung zu den unter der Produktliste "für Nichtmitlieder" aufgeführten Preisen. Nichtmitgliedern, die aus der Produktliste "für Mitglieder" bestellen werden entgegen der Bestellbestätigung und entgegen den Anzeigen im Vermieter Verein e.V. Online-Shop die Beträge für die Bestellung in Rechnung gestellt werden, die für Nichtmitglieder vorgesehen sind. Eine berichtigte Rechnung ergeht für diesen Fall mit der Bestellung schriftlich an den Besteller.
§ 5 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Vermieter Verein e.V. anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Vermieter Verein e.V.
§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Der Vermieter Verein e.V. haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Vermieter Verein e.V. nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung seitens des Vermieter Verein e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Vermieter Verein e.V. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 9 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Vermieter Verein e.V. ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht.
Abschnitt B: Mitgliedschaft
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermieter Verein e.V. – im weiteren Verlauf als Verein bezichnet – und dem Besteller – im weiteren Verlauf als Mitglied bezeichnet – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Mitglieds erkennt der Verein nicht an, es sei denn, der Verein hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Der Vertrag zwischen dem Verein und dem Mitglied über eine Mitgliedschaft kommt durch kostenpflichtiges Absenden des Online-Aufnahmeantrages zustande. Zu diesem Zeitpunkt erlangt das Mitglied bereits vollen Zugang zum Online-Mitgliederbereich des Verein unter www.vermieter-ev.de/mitgliedschaft. Ebenso wird zeitgleich der physische Versand des Mitgliedsausweises und die Freigabe der Leistungen (wie z.B. kostenlose Rechtsberatung im Rahmen des Miet- und Eigentumrechts durch eigene Anwälte) ausgelöst. Insofern erbringt der Verein zum Abschluss des Vertrages bereits seine Leistungen. Ein Rücktritt vom Online-Aufnahmeantrag seitens des Mitglieds ist aus diesem Grund nach der kostenpflichtigen Bestellung einer Online-Mitgliedschaft nicht mehr möglich.
§ 3 Kosten und Leistungen
Über Kosten, Form und Umfang der vom Mitglied nutzbaren Leistungen informiert die Online-Beitragsliste sowie daas Online-Leistungsverzeichnis des Verein, die in der jeweils geltenden Fassung Gültigkeit haben. Diese können unter www.vermieter-ev/mitgliedschaft/btrg sowie www.vermieter-ev.de/Leistung abgerufen werden.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung
Die Zahlung des vereinbarten Mitgliedsbeitrages sowie der einmaligen Aufnahmegebühr und eventuell vom Mitglied angeforderter zusätzlicher kostenpflichtiger Leistungen (wie z.B. schriftliche Rechtsauskunft, Wohnungsübergabe usw.) ist direkt nach Leistungserbringung fällig. Die Zahlung erfolgt auf dem mit dem Mitglied vereinbarten Zahlungsweg (SEPA-Lastschrift oder Rechnung).
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung gegen die Mitgliedsbeiträge steht dem Mitglied nicht zu. Ein Recht auf Auftrechnung gegen kostenpflichtige Leistungen des Vereins steht dem Mitglied nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verein anerkannt sind. Außerdem ist es zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Datenschutz
Das Mitglied ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Mitgliederverwaltung erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verein ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 7 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht.
